Gesucht: Senatsmittel

Die Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2024/2025 sind abgeschlossen. Es fehlt an Mittel für Investitionen.

Der Zeitplan zur Haushaltsaufstellung war eng. Die Krise der letzten Jahre hat-Spuren hinterlassen. Es fehlt überall Geld. Als SPD-Fraktion haben wir offen und konstruktiv mit allen demokratischen Parteien über den Haushalt beraten. Es ist uns gelungen, einen Kompromiss zwischen SPD, Linke, Grüne, CDU, FDP und Tierschutzpartei zu finden.

Aber die Mittelzuweisungen des Senats schreiben nur den Status Quo fest – in Zeiten massiver Preissteigungen ist das ein Abbau von Leistungen. Sorgen bereiten dabei die freiwilligen Leistungen, z. B. die Kultur. Nach einem Brandbrief der Bezirksbürgermeister im Juni 2023 ruderte der Finanzsenator von seinem ursprünglichen Entwurf etwas zurück. Es gab 100 Millionen Euro mehr für die Bezirke.

Noch schwerer wiegen die mangelnden Senatszuweisungen für Investitionen. Der Bedarf ist enorm. Das Bezirksamt Treptow-Köpenick hat seine Investitionsplanung bis 2027 zwischen 25 und 40 Mio. Euro jährlich angefordert. Das sind jeweils ca. 20 Mio. Euro über der Senatszuweisung. Darunter sind viele notwendige Sanierungsvorhaben, 20 Schulen, Spielplätze, Jugendfreizeiteinrichtungen, Grünanlagen und vieles mehr. Die Senatsverwaltung hat diese Planung zusammengekürzt.

Darunter auch zahlreiche Schulbaumaßnahmen gestrichen, z. B. die Sanierung der Grünen-Trift-Schule, der Mehrzweckhalle der Schule an der Wuhlheide, den Ausbau des Schulstandorts der Anna-Seghers-Schule und weitere. Der Bezirk wird jede dieser Schulbaumaßnahmen einzeln auf Landesebene anmelden und hoffentlich viele genehmigt bekommen. Das kostet Zeit und damit Geld. Andere Projekte, wie die Sanierungen von Park und Jugendfreizeiteinrichtungen werden wahrscheinlich ganz ausfallen. Es ist paradox, bei Investitionen mit dem Argument zu sparen, man dürfe der jungen Generation keine Schulden vererben. Das verkennt, dass marode Schulen, kaputte Grünflächen Schulden sind.

Treptow-Köpenick wächst stark. Es werden Wohnungen gebaut, die erschwinglich sind. Aber das reicht nicht aus. Investitionen sorgen dafür, dass Wohnungsbau und Wachstum nicht nur für diejenigen ein Glück sind, die endlich eine bezahlbare Wohnung finden, sondern auch für diejenigen, die bereits im Bezirk wohnen.

Die bestehenden finanzpolitischen Rahmen von Bund und Land ist zukunftsfeindlich und volkswirtschaftlicher Nonsens. Wer heute nicht investiert, verliert morgen den Anschluss. Investitionen sichern globale Wettbewerbsfähigkeit, Arbeits- und Ausbildungsplätze und schaffen wirtschaftliche Stabilität für Unternehmen. Insbesondere solche, die aufgrund der mauen Konjunktur in Schwierigkeiten geraten sind. Das Urteil das Bundesverfassungsgericht macht die Schuldenbremse jetzt endgültig zur Investitionsbremse und zur Gefahr für soziale Sicherheit. Sie muss reformiert werden, um unseren Wohlstand zu sichern.

/pb

Erschienen im Spreekurier im Dezember 2023