Eine schwarz-gelbe Finanzpolitik gefährdet Treptow-Köpenick
Als Kommunalpolitiker in Treptow-Köpenick: Ich bitte Sie, wählen Sie zur Bundestagswahl keine Partei, die an Sparpolitik festhält, die Gruppen gegeneinander ausspielt und Steuergerechtigkeit ablehnt. Bitte wählen Sie eine Partei, die uns als Bezirk finanziellen Spielraum verschafft. Wählen Sie die SPD.
Seit 8 Jahren bin ich Haushaltspolitiker in Treptow-Köpenick. Aus dieser Perspektive sage ich: Der Rausschmiss der FDP aus der Bundesregierung war richtig. Sie wurde der veränderten Realität in Krisenzeiten nicht gerecht. Das war verantwortungslos. Die Finanzpolitik der FDP, die auch CDU/CSU und AfD vertreten, schadet. Ja auch für unseren Bezirk.
Sie spielt Gruppen gegeneinander aus und baut Gegensätze auf, die keine sind: Ukraine-Hilfe oder stabile Rente, starke Tariflöhne oder Investitionen, höherer Mindestlohn oder gerechte Steuern. Nur wer die Schuldenbremse nicht hinterfragt – will diese Widersprüche aufbauen.
OECD und IWF, keine linksgrünen Vorfeldorganisationen, und renommierte Wissenschaftler/innen kritisieren die Schuldenbremse seit Jahren. Sie mahnen höhere Investitionen in Deutschland an. Die Zukunft liegt in Glasfaser, auf der Schiene und in klimaneutraler Energie und Wirtschaft. Anderen Wirtschaftsnationen investieren. Auch durch Schulden. Sie beschleunigen. Wir bremsen unseren wirtschaftlichen Erfolg.
Die Zukunftsbremse wirkt: Im Oktober 2024 wurden Treptow-Köpenick sagenhafte 100 Millionen Euro für Schulbau- und Sanierungsmaßnahmen gestrichen. Die Zahl der Kinder im Bezirk steigt und alle Erstsemester-Wirtschaftsstudis wissen: Investitionen in Bildung zahlen sich immer aus.
Finden Sie funktionierende Schulklos und moderne Schulen, ein öffentliches Kulturangebot und die Förderung der Demokratiearbeit optional? Ich nicht. Es sind die Grundlagen unserer Gesellschaft. Aber genau hier wird gespart werden.
Austeritätspolitik ist wie eine dieser toxischen Magersucht-Gruppen im Internet: Egal, wie die Lage ist, die Lösung ist immer: Verzicht. Immer sparen. Das wird erst die Infrastruktur von Treptow-Köpenick ausdünnen und dann unserer Gesellschaft aushungern. Ein Blick in den Rust Belt der USA oder die ehemaligen Industrie-Städte des Vereinigten Königreichs reicht aus: Die Wahlergebnisse dort sollten uns eine Warnung sein.
Wer die Schuldenbremse nicht grundsätzlich reformieren will, hat einen andere Option: Steuergerechtigkeit. Höhere Beiträge für sehr hohe Einkommen (+2% oberhalb von 16.000 Euro(!) Monatseinkommen(!!) und Vermögen (1% über 100 Millionen Euro) und eine gerechte Erbschaftssteuer. CDU, FDP und AfD – die die Schuldenbremse wie einen Fetisch verteidigen – lehnen das ab. Das ist absurd. Sparen ohne Ziel und ohne Plan.
Als Kommunalpolitiker in Treptow-Köpenick: Ich bitte Sie, wählen Sie zur Bundestagswahl keine Partei, die an Sparpolitik festhält, die Gruppen gegeneinander ausspielt und Steuergerechtigkeit ablehnt. Bitte wählen Sie eine Partei, die uns als Bezirk finanziellen Spielraum verschafft. Wählen Sie die SPD.
/pb
Erschienen im Spreekurier im Dezember 2024