Mein Wahlprogramm
Hier finden Sie mein persönliches Wahlprogramm für
Mein Kompass
Ich denke Politik aus der Perspektive von Freiheit: Es geht um die freien Entfaltung jedes Menschen. Das ist mein Kompass. Danach will ich handeln. Gerne weitere fünf Jahre in der BVV Treptow-Köpenick. Kommunalpolitisch heißt das für mich ganz konkret:
Für Treptow-Köpenick
Kiezkassen: Direkte Demokratie mit Nachbar:innen fördern.
Freiheit heißt: selbstbewusste Zivilgesellschaft. Menschen müssen die Gestaltung der Gesellschaft in die eigene Hand nehmen können. Das ist Freiheit. Demokratie ist keine Dienstleistung. Demokratie wird gemacht. Durch Menschen. Sie bleibt erhalten, wenn viele sie leben. Dazu brauchen Menschen die Räume zur Selbstorganisation. Die Sondermittel und Kiezkas-sen sind dafür wunderbare Instrumente. In dieser Legislatur haben wir die Kiezkassenmittel verdoppelt. Als Kiezpate für OSW und Haushaltsausschussmitglied verteidige ich diese Modelle seit Jahren gegen Angriffe der AfD.
Mein Versprechen:
- Ich werde die Kiezkassen stärken und mich dafür einsetzen, dass diese bürgerfreundlicher werden.
(Mehr) Freiheit gibt es nur mit einer selbstbewussten Zivilgesellschaft.
Völkischer Nationalismus, autoritäre Politik und Antisemitismus bedrohen unsere Freiheit. Hass, Ausgrenzung und Bedrohung sind in den letzten Jahren immer mehr trauriger politischer Alltag geworden. Der Kampf gegen diese Geisteshaltung wird auf den Straßen, Plätzen und in der Nachbarschaft gewonnen. “Die Politik” kann das nicht. Dafür brauchen wir eine selbstbewusste Zivilgesellschaft. Darum bin ich stolz darauf, dass wir in dieser Legislatur das Zentrum für Demokratie mit 40.000 Euro jährlich gestärkt und ein Projekt für die Arbeit gegen Antisemitismus etabliert haben. Demokratie, Rechtsstaat und individuelle Freiheiten sind (leider) keine Selbstverständlichkeiten, sie bleiben erhalten, wenn wir sie leben.
Mein Versprechen:
- Ich werde die demokratische Zivilgesellschaft stärken, fördern und gegen Angriffe verteidigen.
Soziale Sicherheit ist die Voraussetzung für Freiheit.
Wem das Geld fehlt, der oder die kann sich weder für sein oder ihr Umfeld noch für das eigene Fortkommen einsetzen. Wer sich bedroht fühlt, wer Angst hat oder sich fürchtet – vor Gewalt oder ständiger Konkurrenz - die:der ist schon allein deswegen unfrei. Die Gewissheit zu haben, abgesichert zu sein, wenn alles vermeintlich gescheitert ist. Im Beruf oder in der Liebe. Zu wissen, dass es Hilfe gibt, wenn der Alltag zu groß oder die Kraft zu klein wird – ganz unabhängig vom Geld – diese Sicherheit ist Freiheit. Unsere Aufgabe ist es, Angebote der sozialen Daseinsvorsorge zu schaffen, wo sie fehlen. Und da auszubauen, wo wir können. Schritt für Schritt. In der letzten Legislatur haben wir zahlreiche Projekte gestärkt: Unterstützung für Alleinerziehende, mit LIK ein Projekt für Senior:innen oder die Kiezklubs.
Mein Versprechen:
- Ich werde, wo ich kann, die Angebote der sozialen Sicherheit ausbauen.
Gesundheitliche Unfreiheit bedroht alle, aber trifft die Ärmsten am härtesten.
Wie fragil die Gesundheit ist, hat im Jahr 2020 jede:r verstanden. Körperliche Gesundheit ist Freiheit. Gute medizinische Versorgung in Zeiten von Krankheit ist ein Grundrecht, das Freiheit garantiert. Leider stehen die Gesundheitsämter in den meisten Bezirken schlecht da, personell, strukturell und finanziell. Der Handlungsspielraum der Bezirkspolitik war hier stets klein. Die Pandemie hat deutlich gemacht, dass sich diese Situation ändern muss. Diese Chancen müssen wir nutzen. Jetzt ist die Zeit, die Gesundheitsämter zu stärken. Wir brauchen ein Mustergesundheitsamt und die finanziellen Ressourcen, um dieses aufzubauen. Die Kinder- und Jugendgesundheitsdienste müssen jetzt gestärkt werden. Dafür braucht es die Mittel des Senats und die politische Begleitung auf Bezirksebene.
Mein Versprechen:
- Ich werde mich dafür einsetzen, dass das Gesundheitsamt gestärkt und die Ärzteversorgung verbessert wird.
Für OSW
Ich bin im Jahr 2002 nach Oberschöneweide gezogen. Ich besuchte dort die Isaac-Newton-Oberschule. Im Jahr 2006 schloss ich mit dem Mittleren Schulabschluss (MSA) ab. Nach einem vier-jährigen Intermezzo in Johannisthal zog ich 2010 zurück nach Oberschöneweide, in meine erste Wohnung, in der Kottmeierstraße. Ich lebte insgesamt zehn Jahre in Oberschöneweide. Ein Drittel meines Lebens. Ich habe hier die wichtigsten Phasen meines Lebens verbracht und mein politisches Engagement ist seit der Gründung der AnsprechBar in der Siemensstraße mit dem Kiez verbunden. Die harten Brüche des Niedergangs der DDR-Industrie an der Spree sind bis heute zu spüren. Seit 2002 hat sich Oberschöneweide sehr verändert, in vielerlei Hinsicht zum Guten. Aber es gibt noch viel zu tun:
Kiezklub KES als Ort der Begegnung erhalten.
Es braucht immer Orte der Hilfe für diejenigen, die es schwer haben. Das Oberschöneweide von 2021 ist ein anderes als von 2002. Das ist klar. Es ist bunter geworden. Vielfältiger, die Kultur ist sichtbarer geworden. Die Hochschule für Technik und Wirtschaft hat den Kiez belebt. Viele junge Menschen und junge Familien ziehen in den Kiez. Gleichzeitig sind die Menschen, die nach der Wiedervereinigung ihren Job verloren haben, nicht weg. Viele leben in Oberschöneweide. Das neue, bunte und vielfältige OSW mag das überspielen. Es braucht auch weiterhin für sie Orte des Zusammenkommens. Der Kiezklub KES ist so einer. Ich begleite die Arbeit des Kiezklubs, wo ich kann. Halte Kontakt zur Leitung und bringe mich ein, wenn es Probleme gibt. Der Umbau des KES wird eine Herausforderung, die ich über die nächsten Jahr begleiten und mitgestalten möchte.
Mein Versprechen:
- Ich werde mich immer für den Kiezklub KES einsetzen, gerade in der Zeit des Umbaus.
Eine mutige und kreative Zivilgesellschaft stärken.
Seit 2016 bin ich Kiezpate für die Kiezkasse Oberschöneweide. Die Kiezkassen in Oberschöneweide sind ein Erfolg. Nicht, weil ich zwei oder drei Mal im Jahr Sitzungen moderiere, sondern weil die Nachbar:innen in Oberschöneweide kreativ, mutig und engagiert sind. Jedes Jahr kommen neue Initiativen und Vereine hinzu oder alteingesessene kommen auf neue Ideen. Dieses Engagement macht Oberschöneweide zu einer echten Perle. Aber das heißt nicht, dass dieses Engagement nur schöner Schein ist. Nein, es macht Angebote, bringt Menschen zusammen, fördert den Austausch, Zusammenhalt und das Gefühl von Gemeinschaft.
Mein Versprechen:
- Ich werde mich für den Erhalt und die Stärkung der Kiezkassen einsetzen. Und würde gerne als Kiezpate für OSW weitermachen. (die Kiezpaten werden von der Bezirksverordnetenversammlung gewählt. Die Entscheidung liegt jedoch nicht bei mir. Ich bemühe mich aber.)
Verkehrskonzept: Dreck und Lärm raus aus dem Kiez.
Im Jahr 2010 gründeten wir mit ein paar Jusos die AnsprechBar. Das war und ist mehr als ein SPD-Büro. Es sollte ein Ort der Begegnung, des Austausches (gerne auch der hitzigen Debatte) und der Hilfe sein. Seit über 10 Jahren besteht das Büro in der Siemensstraße. Wer nur mal für zwei Stunden bei einer Veranstaltung in der AnsprechBar war, weiß, wie laut und dreckig die Siemensstraße sein kann. Der LKW-Durchgangsverkehr ist unerträglich. Und eine Gefahr: Eine Schule, eine KiTa und andere Einrichtungen sind von diesem Verkehr betroffen. Seit dieser Zeit setze ich mich - mit vielen anderen – dafür ein, den Dreck- und den Lärm aus der Siemens- und Edisonstraße zu bekommen.
Die Minna-Todenhagen-Brücke ist längst eröffnet, aber die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat es bis heute nicht geschafft, ein ordentliches Verkehrskonzept vorzulegen. Obwohl sie 2017 ein großes Beteiligungsverfahren gestartet hat, ist nichts passiert. Das muss sich ändern. Gemeinsam mit dem Wahlkreisabgeordneten Lars Düsterhöft werde ich weiter daran arbeiten, dass OSW endlich seinen Einwohner:innen gehört und nicht dem Durchgangsverkehr.
Mein Versprechen:
- Ich werde mich für ein Verkehrskonzept für Oberschöneweide einsetzen, das den Dreck und den Lärm aus dem Kiez leitet.
Radwege ausbauen
Durch die Edisonstraße mit dem Fahrrad zu fahren, ist absolut gruselig. Spätestens nach der Kreuzung zur Siemensstraße wird es total unsicher: Ein sehr schmaler Gehweg, parkende Autos, die Straßenbahn. Dazwischen mit dem Fahrrad zu fahren, braucht mehr Mut als für den Straßenverkehr nötig sein sollte.
Einige Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens von 2017 wurden bereits vorläufig vom Bezirksamt Treptow-Köpenick angeordnet. Ganz im Norden in der Wilhelminenhofstraße gibt es provisorische gelbe Radspuren. Das ist ein toller Schritt, aber es braucht eine dauerhafte Lösung.
Mein Versprechen:
- Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Radspuren in Oberschöneweide endlich richtig umgesetzt werden.
Straßenbahn-Express-Verbindung nach Ostkreuz.
Ab dem Jahr 2011 studierte ich in Potsdam. Von Oberschöneweide zum S-Bhf Griebnitzsee waren es damals exakt 1 Stunde und 4 Minuten Fahrzeit. Eine halbe Weltreise. Ja, Oberschöneweide liegt recht gut gelegen zwischen dem S-Bhf Karlshorst und dem S-Bhf Schöneweide, aber der Öffentliche Nahverkehr muss besser werden. Ich träume von einer Express-Verbindung von OSW nach Ostkreuz, nicht nur (aber auch) für Spieltage des 1. FC Union, sondern jeden Tag. Die Verbindung über Rummelsburg wäre da. Eine Verbindung von Rummelsburgerstraße / Edisonstraße über den Blockdammweg zum S-Bhf Rummelsburg und weiter zum S-Bhf Ostkreuz könnte Oberschöneweide besser an die Innenstadt anbinden. Einen Antrag von mir dazu hat die BVV im Jahr 2020 angenommen.
Mein Versprechen:
- Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass die Straßenbahn Express-Verbindung nach Ostkreuz kommt.
Wuhleide: Sauberer, schöner, besser.
Die Wuhlheide ist einer der schönsten Orte Berlins. Mein Vater arbeitete bis ins Jahr 2004 im FEZ, als Techniker im Leitstand. Fast jeden meiner Kindergeburtstage verbrachte ich dort. Damit untrennbar verbunden ist die Wuhlheide. Als ich 2002 die Isaac-Newton-Oberschule besucht, waren dort noch die Überbleibsel des sowjetischen Stützpunktes erhalten. Nach dem Abriss begann die Renaturierung. Heute ist dort die Laufbahn. Als ich 2015 für meinen ersten Halbmarathon trainierte, nutze ich dafür den Wald und die Skatebahn.
Die Wuhlheide ist toll, aber sie muss sauberer und schöner werden. Der Wald muss geschützt und gepflegt werden. Leider ist das Müll-Problem ein dauerhaftes. Die Jahre 2017, 2018, 2019, 2020 und 2021 waren zu heiß und zu trocken. Das setzt dem Wald zu. Was wir brauchen ist ein Zukunftskonzept Wuhlheide. Daran will ich arbeiten.
Mein Versprechen:
- Ich werde ein Zukunftskonzept Wuhlheide in Angriff nehmen.
Für Niederschöneweide und Johannisthal.
Im Jahr 2006 zog ich mit meiner Familie nach Johannisthal, in die Südostallee. Obwohl Oberschöneweide und Johannisthal nur die Spree und das Adlergestell trennen, war der Unterschied enorm. Ich besuchte die Anna-Seghers-Gemeinschaftsschule in Adlershof und schloss dort 2009 mit dem Abitur ab.
S-Bhf Schöneweide barrierefrei fertig bauen.
Als ich 2002 nach Oberschöneweide zog, war ich noch in Tempelhof in der Grundschule. Ich musste jeden Tag pendeln. Der S-Bhf Schöneweide war mir schon als Kind ein Graus. Leider hat sich das nicht wirklich verbessert. Mit der geplanten Sanierung wurde mindestens ein Jahrzehnt jede Verschönerungsmaßnahme abgeblockt. Seit einigen Jahren wird saniert. Mein Kollege im Abgeordnetenhaus, Lars Düsterhöft, engagiert sich seit Jahren für ein Fortkommen beim Bau. Gemeinsam haben wir uns dafür eingesetzt, dass auch während der Sanierung der S-Bahnhof barrierefrei bleibt. Jetzt geht es um die Zukunft: Wie soll der Bahnhofsvorplatz nach der Sanierung aussehen? Das müssen wir gemeinsam entscheiden.
Mein Versprechen:
- Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Bahnhof barrierefrei zu Ende gebaut wird. Ich möchte in der nächsten Legislatur ein Projekt zur Bürgerbeteiligung zur Gestaltung des Vorplatzes anregen.
Straßenbahnverbindungen: Ausbauen.
In meiner Zeit in Johannisthal war der 160er Bus das maßgebliche Fortbewegungsmittel, um Freunde und Bekannte in Altglienicke zu besuchen. Das ist noch heute der Fall. Leider hat sich der Bus seitdem nicht verbessert. Ein 20-Minuten-Takt ist nicht ausreichend. Gleichzeitig sind die Straßenbahnverbindungen nach Adlershof noch nicht fertig gestellt. Die Straßenbahnlinie zum Zwickauer Damm (Neukölln) ist zwar seit gut 20 Jahren vorgesehen, kommt aber nicht voran. Johannistahl wächst aber, es wird gebaut, viele Menschen ziehen hinzu. Es muss mehr dafür getan werden, dass der Öffentliche Nahverkehr in Johannisthal ausgebaut wird.
Mein Versprechen:
- Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Öffentliche Nahverkehr in Johannisthal ausgebaut wird.
Wohnungsbau: Wachstum sozial gestalten.
Johannisthal ist beliebt. Darum wird viel gebaut. Das ist schön. Denn Wohnungen werden dringend gesucht. Ich bin sehr für den Wohnungsbau in Johannisthal. Das Gelände des ehemaligen Flugplatzes, die Nähe zu Adlershof und der Landschaftspark sind eine liebens- und lebenswerte Umgebung, die Zukunft verspricht. Aber die soziale Infrastruktur (ob KiTas, Schulen, soziale Angebote) müssen mitwachsen. Dafür will ich in der nächsten Legislatur sorgen.
Mein Versprechen:
- Ich werde mich dafür einsetzen, dass die soziale Infrastruktur in Johannisthal mitwächst.
Sie, ich, Wir.
Politik ist kein Dienstleistung. Sie kommt nicht auf Bestellung. Auch wenn ich mir selbst oft wünschen würde, dass ich Lösungen einfach online ershoppen könnte: So läuft es nicht. Demokratische Politik lebt davon, dass Menschen etwas gemeinsam machen. Haben Sie ein Anliegen, eine Idee oder ein Problem? Dann melden Sie sich gerne bei mir.
Anfragen und Anträge in der BVV
Eine Überblick über meine gestellten Anträge und Anfragen in der Bezirksverordnetenversammlung gibt es hier.
Reden
Sie können Reden von mir in der BVV hier nachsehen.
Haben Sie Fragen oder Anregungen?
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