Ein Bezirkshaushalt in Krisenzeiten

Treptow-Köpenick hat einen Bezirkshaushalt für die Jahr 2022 und 2023. Ein Haushalt in der Krise nach der Krise für die Krise

Nichts zeigt so deutlich, wie Politik im Land Berlin funktioniert, wie Haushaltsberatungen. Den Treptow-Köpenicker Haushalt haben wir am 17. März 2022 beschlossen. In Kraft getreten ist er am 11. Juli 2022. Da der vom Bezirksamt vorgelegte – und von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossene – Entwurf zunächst der Senatsverwaltung für Finanzen und später noch dem Abgeordnetenhaus vorgelegt wird. Vier Monate wären wohl immer lang, im Jahr 2022 sind sie eine Ewigkeit.

Beschlossen wurde der Haushalt knapp vier Wochen nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, an einem Tag mit 294.000 COVID-19-Neuinfektionen. Es ist ein Krisenhaushalt. In der Krise. Die auf eine Krise folgt. Krisen – das haben wir nach gut zwei Jahren Pandemie mehr als einmal gehört, sind Brenngläser für Gesellschaftliche Probleme. Sie schaffen meist keine neuen Probleme. Sie vergrößern Wunden, die unsere Gesellschaft schon längst plagen.

Krise heißt: Es gibt Lücken. Dass wir nicht in tiefen Löchern versinken, ist vor allem der langjähriger, solider Haushaltsführung durch Bezirksbürgermeister Oliver Igel zu verdanken. Krisen schaffen Unsicherheit. Wir wissen nicht, was kommt, darum müssen wir uns auf alles einstellen. Und wir begegnen ihr am besten mit Verantwortungssinn, Trotz, Bescheidenheit.

Fast alle Fachausschüsse haben den Haushaltsentwurf einstimmig angenommen, teils mit wenigen Enthaltungen. Bei allem politischen Wettstreit ist es schön zu sehen, dass die Demokrat*innen in schwierigen Zeiten, ein gemeinsamer Verantwortungssinn eint.

Dieser Situation zum Trotz haben die Fachpolitiker*innen, über die Parteigrenzen hinweg, Bedarfe gesehen, um Lücken zu füllen.

SPD, Die Linke und Die Grünen haben diese in einem gemeinsamen Begleitantrag aufgenommen. Darin enthalten sind Kinderärzt*innen im Gesundheitsamt, die Förderung des Industrie-Salons in Oberschöneweide aus Mitteln des Bezirks, mehr Honorarmittel für Volkshoch- und Musikschule, die Pflege von Grünflächen durch Saisonkräfte sowie mehr Mittel für Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklung.

Der Begleitbeschluss der Bezirksverordnetenversammlung trägt der aktuellen Situation Rechnung. Er ist bescheiden: Angesichts der vielen Fragezeichen in diesen unsicheren Zeiten wäre das unehrlich gewesen. Darum haben wir die Plausibilitätsprüfung der angemeldeten Ausgaben dem Finanzbereich des Bezirksamtes überlassen und werden genau prüfen, inwieweit die Vorgaben umgesetzt werden.

/pb

leicht gekürzt erschienen im Spreekurier im August 2022